Die SPD steht für eine reale, den aktuellen Möglichkeiten angepasste Kommunal­politik. Wir richten uns an den finanziellen Möglichkeiten aus, die nach der Corona-Pandemie nicht günstiger sein werden. Seit Jahren stellen wir uns der Aufgabe, die Finanzen der Stadt zu konsolidieren. Das wird uns auch in Zukunft beschäftigen. Aber Politik darf sich nicht auf die Verwaltung des Mangels beschränken. Bad König mit seinen Stadtteilen muss für die Zukunft gerüstet werden und die Politik dafür eine entsprechende Ausrichtung erhalten. Die Erfüllung dieser Aufgabe sehen wir als gemeinsame Pflicht aller in der Stadtverordneten­versammlung vertretenen Gruppierungen, und wir bieten hier unsere Zusammenarbeit an. Eine Absage erteilen wir den sich neuerdings breit machenden Populisten gleich welcher Ausrichtung, die ihr Mäntelchen in den Wind hängen und jedem nach dem Wort reden. Gemeinsam heißt aber auch, dass die Bürger und Bürgerinnen auf dem Weg „mitgenommen“ werden müssen. Wir machen uns dafür stark, dass zukünftig Entscheidungen „transparenter“ kommuniziert und bei Bedarf zu wichtigen Fragen im Vorfeld ein öffentlicher Dialog geführt wird.

„Entwicklung hin zu einem attraktiven, lebendigen Bad König, in dem es sich lohnt zu wohnen und zu arbeiten und das gleichzeitig ein Anziehungspunkt für Gäste aus nah und fern ist“

Dies muss das große Ziel aller Anstrengungen sein. Die Kurstadt Bad König bietet ihren Einwohnern und Gästen mit Wander- und Radwegen, Nordic Walking Strecken, Sportanlagen, der Therme und dem Kurpark, mit ihren Museen und Kulturveranstaltungen ein vielseitiges Freizeitangebot. Das gilt es weiterzuentwickeln und noch attraktiver zu gestalten. Ein guter Ansatz ist dafür die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen in der touristischen Arbeitsgemeinschaft „Munteres Mümlingtal“.

Ein lebendiges Bad König attraktiv für Familien mit Kindern

Junge Familien brauchen günstigen Wohnraum, Versorgungseinrichtungen, eine gute Verkehrsanbindung, Kinderbetreuung und Schulen. Arbeitsplätze vor Ort spielen eine wichtige Rolle. Deshalb setzen wir uns für eine rasche Erschließung des Gewerbegebietes an der B 45 ein. Das geht mit „Landschaftsverbrauch“ einher. Wie überall in der Politik sind Vor- und Nachteile abzuwägen. Das sei jenen Naturschützern gesagt, die keine Bedenken haben, Radwege zwischen Darmstadt und Frankfurt zu betonieren, Wald für Windräder einzuschlagen und Lebensraum von Pflanzen und Tieren zu zerstören. Die gleichzeitig bei weitaus geringeren Eingriffen, wie zum Beispiel der Erschließung des Gewerbegebiets, vehement gegen das Vorhaben wettern, obwohl gerade dies dem Rückgang des Pendlerverkehrs, dem Erhalt von Unternehmensstandorten und der Schaffung neuer Arbeitsplätze dient.

Mit Blick auf das geplante Wohngebiet „Sonnensiedlung“ und die Erschließung eines weiteren Baugebietes sehen wir die Notwendigkeit der Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze. Deshalb setzen wir uns für einen weiteren Kindergarten ein.

Andererseits leben in der Stadt viele Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Die SPD Bad König unterstützt deshalb Projekte, die der Schaffung von Barrierefreiheit im Straßenverkehr, Kurpark, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie öffentlichen Gebäuden dienen.

Ein lebendiges Bad König mit attraktiven Freizeitangeboten

Eine attraktive Freizeitinfrastruktur ist für ein lebendiges Bad König ein großer Standortvorteil. Die Odenwald-Therme ist mit rund 180.000 Gästen im Jahr für die gesamte Region ein Besuchermagnet. Die von den Bad Königern in einem Bürgerentscheid gewollte Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt trägt andererseits seit Jahren zu den finanziellen Problemen der Stadt bei. Angesichts der überregionalen Bedeutung der Odenwald-Therme fordern wir eine stärkere finanzielle Beteiligung des Odenwaldkreises an der Therme. Wir wirken darauf hin, dass alle verfügbaren Fördermöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene für die Therme genutzt werden.

Auch unser Freibad macht uns gegenwärtig mit seiner maroden Technik große Sorgen. Wir werden dafür kämpfen, dass mit Hilfe von Fördermitteln ein technischer Umbau erfolgt und es schnellstmöglich wieder geöffnet wird.

Freizeit und Sport gehören in der modernen Welt zusammen. Letztendlich auch deshalb wurde die Förderung des Sports als Staatsziel in die hessische Verfassung aufgenommen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, diesem Anliegen für unsere Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Die Weiterentwicklung von Rad- und Wanderwegen und die stetige Pflege des Kurparks tragen nicht nur zur Förderung des Tourismus bei, sondern kommen auch den ortsansässigen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Für Familien mit Kindern sind intakte Spielplätze oder Angebote wie der „Bikepark“ wichtig. Wir unterstützen die entsprechenden Initiativen. Das gilt auch für Kulturveranstaltungen auf der Freilichtbühne, im Kurpark, in der Rentmeisterei und der Wandelhalle. – Übrigens Thema Wandelhalle: Hier müssen die Rahmenbedingungen für eine vielfältigere Nutzbarkeit angepasst werden. Dazu gehören die Installation einer Klimaanlage, ggf. eine Erweiterung der Küche und die Genehmigung zur Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten.

Die SPD setzt sich dafür ein, die Rathausgalerie wieder für Kunstausstellungen zu nutzen und dafür bekannte Künstlerinnen und Künstler aus der Region und darüber hinaus zu gewinnen.

Ein lebendiges Bad König verpflichtet sich der Nachhaltigkeit

Bad König ist seit April 2017 Mitglied im Bündnis „Klima-Kommunen Hessen“. Seither wurden Maßnahmen, wie z.B. das Blockheizkraftwerk für die Odenwald-Therme, die Umstellung von Leuchtmitteln und Blumenwiesen, realisiert. Andere sind geplant. Die Schaffung der Energie-Plus-Siedlung am Sonnenhang sehen wir in diesem Zusammenhang als größte Maßnahme an und setzen uns für eine zügige Umsetzung ein. Bei den „Erneuerbare Energien“ sehen wir großes Potential im Ausbau von Photovoltaik-Anlagen. Allerdings erscheint es uns nur sinnvoll, wenn gleichzeitig Möglichkeiten geschaffen werden, die tagsüber verfügbare Energie zu speichern, um sie dann bei Bedarf abrufen zu können. Die Windkraft wird sowohl in der Bevölkerung als auch in politischen Gremien kontrovers diskutiert. Der Teilplan „Erneuerbare Energien“ des regionalen Entwicklungsplans sieht auch für Bad König Standorte vor. Wir sind der Meinung, dass hier nicht über den Kopf der Kommunen und der im Odenwald lebenden Menschen hinweg entschieden werden darf. Im Dezember 2020 haben wir deshalb in der Stadtverordnetenversammlung für die Beteiligung an einer Normenkontrollklage gegen dieses Vorhaben des Landes gestimmt. Wir wissen, dass auch der Odenwald bei realistischer Betrachtung um den Bau von Windkraftanlagen nicht herumkommt. Aber wir wollen, wie es mit dem gemeinsamen Flächennutzungsplan der Odenwaldkommunen möglich gewesen wäre, selbst entscheiden, wo das möglich und für die Bürger und Bürgerinnen erträglich ist.

Im Bereich Nachhaltigkeit setzen wir uns für die Fortsetzung der Umstellung der Straßenbeleuchtung und der Beleuchtung städtischer Gebäude auf LED-Technik ein.

Ein lebendiges Bad König benötigt eine gute Infrastruktur

Die innerörtlichen Straßen der Stadt und ihrer Stadtteile sind teilweise in sehr schlechtem Zustand. Hier sehen wir als SPD Bad König großen Handlungsbedarf. In den Etat für die Unterhaltung der Straßen müssen deutlich mehr finanzielle Mittel eingestellt werden als bisher. Das erstellte Straßenkataster erachten wir als gute Basis, um den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen. Wir unterstützen eine auf fünf Jahre vorausschauende Planung für die Sanierung von Straßen und die regelmäßige Überprüfung des Straßenzustandes. Wir lehnen die Belastung der Anwohner durch hohe einmalige Straßenbeiträge bei der Straßensanierung ab. Da das Land Hessen die Straßenbeiträge nicht streicht (mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich für die Kommunen), setzen wir uns für wiederkehrende Straßenbeiträge ein. Wir wollen, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen zügig in eine für alle transparenten Satzung umgesetzt wird.

Wir unterstützen die Stadt bei Maßnahmen zur Erneuerung der Wasserversorgung. Dazu gehört auch die Anbindung des Stadtteil Momart an die zentrale Wasserversorgung und die Quellensanierung in Eulbach.

Ein lebendiges Bad König mit einer weltoffenen, multikulturellen Bürgerschaft

Die Bevölkerung von Bad König ist im Laufe der Jahre immer vielschichtiger geworden. Derzeit liegt der Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit einer anderen Nationalität deutlich über 10 %. In den Schulen und Sportvereinen wird gemeinsam gelernt, trainiert und gelacht. Im alltäglichen Leben kann das Zusammenleben noch intensiviert werden. Deshalb ist es uns wichtig, dass bei der Kommunalwahl 2021 in Bad König ein Ausländerbeirat ins Leben gerufen wird. Durch gemeinsame Aktivitäten wollen wir das Zusammenwachsen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen weiter fördern.

Ein lebendiges Bad König mit gut funktionierender, bürgernaher Verwaltung

Der von der SPD-Fraktion schon zu Beginn der laufenden Wahlperiode geforderte Einsatz digitaler Instrumente sowohl für die Arbeit der Stadtverordneten sowie auch für die Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern muss ausgebaut und zügiger vorangetrieben werden. Das erleichtert die Kommunikation, die für die Arbeit der Stadtverordneten unabdingbar ist, wenn sie ihre ihnen von der Hessischen Gemeindeordnung übertragene Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung wahrnehmen und schnell auf neue auftretende Probleme reagieren soll. Hier ist die Verwaltungsspitze gefordert. Probleme sind begleitend mit einer transparenten Kommunikation zu lösen und nicht auszusitzen.

Für Bürgereingaben muss eine digitale Anlaufschnittstelle geschaffen werden, die eine Dokumentierung und Nachverfolgung der Eingaben ermöglicht. Dafür sollen alle Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit genutzt werden.

Ein lebendiges Bad König mit gut angebundenen Stadtteilen

Mehr als vierzig Jahre nach der kommunalen Gebietsreform sind Stadtteile und Kernstadt zusammengewachsen. In dieser Zeit sind im Arbeitsleben der Menschen und in ihrem Freizeitverhalten Änderungen eingetreten, die das gesellschaftliche Leben in den Stadtteilen und in der Kernstadt nachhaltig beeinflusst haben. Noch immer gibt es ein reges Vereinsleben. Aber Vereine haben sich auch aufgelöst und die Menschen setzen in ihrer Freizeit andere Schwerpunkte. Die Selbstverständlichkeit, mit der sich die Bürgerinnen und Bürger einst der Angelegenheiten „ihres“ Dorfes angenommen haben, ist vielerorts einem Desinteresse gewichen. Wir wollen das schwindende Gemeinschaftsgefühl wieder stärken. Deshalb unterstützen wir die Ortsbeiräte und ihre Anliegen gegenüber der Stadtverwaltung. Auch die Erhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen in den Stadtteilen ist für die SPD Bad König sehr wichtig. Wir setzen uns für deren systematische Instandhaltung und Verbesserung ein. Den Ortsbeiräten soll in Zukunft in den „Bad Königer Stadtnachrichten“ in zeitlichen Intervallen Platz eingeräumt werden, ihre Vorhaben ebenso wie die vor Ort an sie herangetragenen Probleme darzustellen.

Die Verwaltung allein kann die Herausforderungen der heutigen Zeit nicht stemmen. Ohne den Einsatz der vielen ehrenamtlichen Helfer aus den Bad Königer Vereinen ist die Umsetzung vieler Vorhaben im gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Stadt nur schwer möglich. Deshalb ist die Förderung der Vereine im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten für die SPD Bad König selbstverständlich.

Unsere Kandidaten sind bereit, sich für die Ziele unseres Programms einzusetzen. Unsere Bereitschaft, mit allen politischen Kräften zusammenzuarbeiten, haben wir in den letzten Jahren unter Beweis gestellt. Wir sind gerüstet, auch in der Zukunft diesen Weg der Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, mit dem Bürgermeister, dem Magistrat und der Verwaltung und nicht zuletzt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gehen. Machen auch Sie mit:

Gemeinsam – Für ein lebendiges Bad König