Unser Wahlprogramm

 

Einleitung

Am 6. März 2016 werden in Hessen die Kommunalparlamente gewählt. Auch in Bad König entscheiden Sie über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung.

Die finanzielle Situation der Stadt Bad König

Die Kandidaten der SPD wissen, dass es nicht leicht sein wird, der Stadt Bad König die Zukunft offen zu halten (was etwas anderes ist, als das Wort "Zukunft" im Namen zu tragen!). Die hessische Verfassung hält nicht nur das Land, sondern auch die Kommunen, ganz im Sinne der Bürger, zur Sparsamkeit an, und die Landesregierung setzt vom Grünen Tisch aus Fristen für die Beseitigung der Defizite in den Kommunalhaushalten. Das zwingt uns auch in den kommenden Jahren dazu, die Ausgaben im Wesentlichen auf die Pflichtaufgaben zu beschränken, um den Haushaltsausgleich in der vorgeschriebenen Frist zu erreichen, da sonst die von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Haushalte nicht genehmigt werden; der völlige Stillstand wäre die Folge. Wenn in Bad König seit 2010 das Defizit von zeitweise mehr als 2 Millionen Euro auf rund 800.000 Euro im Jahr 2015 zurückgeführt werden konnte, dann war das nur durch eine Beschränkung auf das Notwendige und durch Erhöhung der kommunalen Abgaben, insbesondere durch die heftig von der Kommunalaufsicht eingefordert Steigerung der Grundsteuerhebesätze, möglich. Machen wir uns nichts vor: Mit diesem Problem werden wir uns auch noch in den kommenden Jahren herumschlagen müssen, zumal der Zuschussbedarf etwa bei den Kindergärten seit 2010 um mehr als die Hälfte auf inzwischen 1 Million Euro gestiegen ist, trotz gelegentlicher Gebührenerhöhungen. Auch andere Pflichtaufgaben verlangen finanzielles Engagement; erwähnt seien nur die jährlich im Bereich der Wasserver- und Entsorgung anfallenden Investitionen.

Unser Selbstverständnis

Kommunalpolitik, die in weiten Bereichen auf die Verwaltung des Mangels verwiesen ist, Änderungen deshalb nur langsam bewirken kann und dem Bürger Belastungen zumutet, ist nicht gerade attraktiv. Die Verführung ist groß, in dieser Situation vor einer Wahl mit marktschreierischem Politmarketing Versprechungen zu machen und Hoffnungen zu wecken, von denen man genau weiß, dass sie nach der Wahl nicht erfüllt werden. Glanzpapier ist besonders geduldig! Es macht keinen Sinn, alle 6 Monate eine andere Sau durchs Dorf zu treiben, die Bürger zum Schlachtfest einzuladen und dann trockenes Brot zu servieren. Wir haltend es stattdessen für richtig, dem Bürger reinen Wein einzuschenken und großsprecherischer Politkreklame eine Absage zu erteilen.

Verhältnis Stadtverordnetenversammlung - Bürgermeister

Zu den Grundsätzen, die wir auch bei der Bewältigung einer schwierigen Lage beherzigen wollen, gehört die Pflege eines vernünftigen Umgangs miteinander. Kein Stadtverordneter, kein Stadtrat und auch nicht der Bürgermeister können für sich in Anspruch nehmen, für die Lösung aller Probleme den Stein der Weisen gefunden zu haben. Deshalb ist auch die offene und auch mit kritischen Worten geführte Debatte notwendig. Ärgerlich ist es aber, wenn in Missachtung des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl und des dabei mit deutlicher Mehrheit zum Ausdruck gebrachten Wählerwunsches immer wieder der Versuch unternommen wird, die Diskussion in persönliche Verunglimpfung abgleiten zu lassen. Auch Stadtverordnete schulden dem von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Stadtoberhaupt Respekt, genauso übrigens den Mitarbeitern der Verwaltung. Der politischen Kultur ist in keiner Weise gedient, wenn einzelne Stadtverordnete immer wieder mit der Maske des Biedermannes die Einhaltung von Regeln fordern, die sie selbst bei nächster Gelegenheit übertreten. Was im Verhältnis Stadtverordnetenversammlung / Bürgermeister gilt, ist auch zum Betragen der Stadtverordneten untereinander zu sagen. Es ist nicht zielführend, schon gar nicht in der beengten finanziellen Situation, in der sich unsere Stadt befindet,  Auseinandersetzungen zu führen, die vor allem der Befriedigung persönlicher Eitelkeiten dienen.

Zielvorgaben

Worum aber geht es in dieser Lage?
Wir werden uns in der kommenden Wahlperiode 2016 – 2021 zunächst einmal das Ziel setzen, bewährte und notwendige Einrichtungen in ihrem Bestand zu sichern.

Jugend, Familien und Soziales

Dazu gehört das Freischwimmbad. Obwohl hier im Jahr 2014 wieder ein Defizit von annähernd 100.000 Euro entstanden ist, halten wir die Erhaltung des Bades für dringend notwendig, wenn Bad König für junge Familien attraktiv bleiben soll. Auch den Kindergärten muss die Erhaltung ihres Standards möglich sein. Gleiches gilt für den Jugendtreff, der in seinem Bestand gesichert werden muss; er bietet die Möglichkeit, junge Menschen aus allen Kulturkreisen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren, die ihren Weg zu Vereinen noch nicht gefunden haben. Die Förderung dieser Einrichtungen liegt uns auch als Beitrag zur Unterstützung der Familien am Herzen, nicht zu vergessen, dass unsere Stadt an Attraktivität verlöre, gäbe es zum Beispiel das Freischwimmbad nicht.

Feuerwehren

Die Feuerwehren haben es angesichts der sich wandelnden Lebensverhältnisse immer schwerer, eine ausreichende Zahl von Aktiven zu finden. Ihre Arbeit liegt aber im Interesse der Allgemeinheit, weshalb sie unsere Unterstützung verdienen. Der Bau eines Feuerwehrhauses für das gesamte Kinzigtal zeigt, dass die Feuerwehren bereit sind, sich gewandelten Verhältnissen anzupassen; wir unterstützen das und werden uns weiter für das Vorhaben nachdrücklich einsetzen.

Innerörtliche Straßen

Ein Ärgernis, das in unmittelbarem Zusammenhang mit den finanziellen Engpässen zu sehen ist, ist der Zustand einiger örtlicher Straßen. Finanzielle Freiräume, die sich bei etwas entspannter Lage eröffnen sollten, müssen daher zu nachhaltigen Maßnahmen gerade in diesem Bereich genutzt werden; die Straße zwischen Bad König und Momart steht hier im Vordergrund. Aber auch sonst sollte die Verwaltung für den Fall unerwartet entstehender Förderungsmöglichkeiten gerüstet sein und über Planungen verfügen, die einen schnellen Zugriff auf Fördermittel erlauben.

Wirtschaft und Tourismus

Tourismus, Kur und Wandelhalle stehen in einem inneren Zusammenhang. Hier muss zunächst einmal mit den ideologisch eingefärbten Streitigkeiten über Zuständigkeiten und die Frage, wer das Angebot besser vermarkten kann, Schluss sein. Die Zukunft von Bad König ist uns allen wichtig und wir sollten es vermeiden, hier eine  Spielwiese für selbsternannte Experten zu schaffen. Viel wichtiger ist es, inhaltlich voranzukommen. Der Tourismus steht für uns mit an vorderster Stelle. Dazu gehört die Ausweisung attraktiver Wanderwege, die Bad König nicht links liegen lassen, und ein gastronomisches Angebot, das den Gast nicht vor verschlossenen Türen stehen lässt. Was das Marketing anlangt, halten wir es für sinnvoll, die Zusammenarbeit mit der Odenwald Tourismus GmbH zu suchen und vor allem auszubauen, denn Bad König ist Teil der Region und hat als "stolzer" Außenseiter ohne die Region keine Chance; das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, vor Ort auch selbst Konzepte zu entwickeln und regional abzustimmen. Das gilt auch für die Wandelhalle, gleichgültig, ob die nun von einem Pächter oder von der Kur GmbH betrieben wird. Ein Angebot mit interessanten Veranstaltungen und nachvollziehbaren Öffnungszeiten ist Grundvoraussetzung für ein auch wirtschaftlichen Ertrag versprechendes Funktionieren.  Ein Vorhaben, das mit geringem finanziellem Aufwand angegangen werden sollte, ist die Einrichtung eines Themenwegs entlang der Mümling zwischen Zell und Etzen-Gesäß. Stelen oder Tafeln mit Hinweisen zu Natur und Geschichte sollten mit der Unterstützung von Sponsoren und Vereinen wie NABU und Heimat- und Geschichtsverein inhaltlich und finanziell möglich sein; ein solcher Weg würde die Mümlingauen aufwerten. Weiterhin setzen wir uns für einen Anschluss Bad Königs an den Qualitätswanderweg "Alemannen" ein.

Kur GmbH

Zum Thema "Kur" gehört auch der weitere Abbau des von der Stadt zu tragenden Defizits der Kurgesellschaft. Wir begrüßen es, dass nun endlich ein Blockheizkraftwerk für die Therme gebaut wird, um die hohen Energiekosten zu drücken. Bereits am 25.2.2009 hatte die SPD in der Stadtverordnetenversammlung beantragt, eine Umstellung auf Nahwärmeversorgung zu prüfen und in Angriff zu nehmen.

Interkommunale Zusammenarbeit

Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen, soweit hier ein Einsparungspotential darstellbar ist. Dabei muss auch die Zusammenarbeit im Tourismus zwischen den Unterzentgemeinden fest ins Auge gefasst werden: Bad König kann hier als zentrale Anlaufstelle für diese Kommunen eine zentrale Aufgabe übernehmen und zur Vernetzung beitragen.

Vereine und Ehrenamt

Zur Erhaltung des Bestands zählt auch die Vereinsförderung. Die Stadt unterstützt  mit nicht unerheblichen Beträgen, die für die Unterhaltung bestehender Einrichtungen wie Dorfgemeinschaftshäuser und Vereinsheime aufzuwenden sind, Vereine und Bürger. Eine Erhöhung dieser Mittel wird in den nächsten Jahren kaum  möglich sein, weshalb die Bewahrung des Bestehenden im Vordergrund steht. Das geschieht aber in dem Wissen, dass unsere Stadt auf die Vereine angewiesen ist, denn ohne sie wäre das sportliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben ärmer. Die ehrenamtlich Tätigen verdienen deshalb unsere Unterstützung, ob sie nun in der Feuerwehr, in Vereinen, Initiativen wie der Spielplatzinitiative oder in den zur Weiterentwicklung des Leitbildes gebildeten Arbeitsgruppen tätig sind.

Die Stadtteile

Mehr als vierzig Jahre nach der kommunalen Gebietsreform sind die Stadtteile und die Kernstadt zusammengewachsen. Bei der Vertretung der Interessen der Stadtteile spielen die Ortsbeiräte eine wichtige Rolle. Wir werden auch in der Zukunft für die Ortsbeiräte als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und da, wo es notwendig ist, unseren Einfluss zur Geltung bringen, damit die Anliegen der Stadtteile in der Verwaltung auf offene Ohren treffen. Wir haben in den vergangenen fünf Jahren den Stadtteilen regelmäßige Arbeitsbesuche abgestattet, Gespräche mit den Ortvorstehern und Ortsbeiräten geführt und die Anliegen in die städtischen Gremien weitergetragen; diese kontinuierliche Arbeit, die für uns von Wahlterminen nicht abhängt, werden wir fortsetzen.

 
 

Dr. Jens Zimmermann                

Rüdiger Holschuh

Frank Matiaske

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25.05.2019, 15:00 Uhr Fußballturnier des Ortsvereins Brombachtal

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SPD-Ortsverein:
Klaus-Dieter Horn
Höhenstraße 45
64732 Bad König

SPD-Stadtverordnetenfraktion:
Roger Nisch
Bahnhofstraße 39
64732 Bad König
roger@nisch.info

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