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Veröffentlicht am 21.10.2018 in Landespolitik

Unser Landtagswahlkampf ist von 3 großen Haupt-Themen geprägt: Bildung –  Mobilität – Wohnen. Ja und das ist gut so. Sind es doch genau die Aufgaben und Problemstellungen, die die Mehrheit der Bevölkerung als außerordentlich wichtig ansieht. Und wir haben gute Antworten. Und im Gegensatz zur CDU, die innerhalb der letzten 19 Jahre wichtige Entwicklungen verschlafen hat, wollen wir die Dinge anpacken.

Ich will hier jetzt nicht alle Facetten dieser Themen ansprechen. Wer detailliertere Informationen benötigt, kann sich gern die Kurzfassung oder Langfassung unseres Regierungsprogramms downloaden.

Ich möchte hier auf einen ganz besonderen Aspekt eingehen, der gerade für uns im ländlichen Raum und erst Recht in Bad König von außerordentlicher Bedeutung ist: Und das ist die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden finanziellen Mitteln, um deren Aufgaben zu erfüllen. Wer kennt in Bad König nicht die Aussage: "Es ist kein Geld da, um dieses oder jenes zu leisten". Neben dem Verlustausgleich für die Therme, ist es vor allem auch der durch die CDU-geführte Landesregierung vorgegebene kommunale Finanzausgleich, der die Kommunen im ländlichen Raum immer mehr benachteiligt. Diese Zuweisungen beruhen auf einen Pro-Kopf-Schlüssel. Dabei bleibt zum Beispiel unberücksichtigt, dass im ländlichen Raum (u.a. durch die größere Fläche) die Kosten je Einwohner für die Erhaltung der Infrastruktur höher als in den Städten sind. Auch die Hessenkasse ist alles andere als ein Segen für finanzschwache Kommunen, so wie uns es der CDU-Finanzminister Thomas Schäfer (oder Volker Bouffier beim Fernseh-Duell) glauben machen will. Ja. Die Hälfte der Schulden übernimmt rein nominal das Land und die Kommunen müssen "quasi" nur noch die Hälfte abbezahlen. Allerdings finanziert das Land die Übernahme der Schulden teilweise damit, dass sie den Kommunen im Rahmen des Finanzausgleiches (KFA) weniger Mittel bereitstellt. Das heißt, auch Bad König bekommt zukünftig weniger Geld vom Land. Und zusätzlich sollen sie dann entsprechend des Vertrages für die "Hessenkasse" auch noch die andere Hälfte abbezahlen und eine "Reserve" aufbauen. Das Ganze gleicht der "Quadratur des Kreises"!

Weiterhin brüstet sich die CDU damit, dass sie für die besonders "sparsamen" Kommunen, die keine Kassenkredite aufweisen, Investitionsmittel in Höhe von 700 Mio. Euro bereitstellen. Klasse - oder doch nicht?  Wahrlich die Kommunen, die unverschuldet in die schiefe Haushaltslage gekommen sind, weil der kommunale Finanzausgleich einfach nicht ausreichte, um die anstehenden Aufgaben zu schultern (und das betrifft vor allem den ländlichen Raum) , werden zusätzlich bestrafft! Die CDU befeuert damit noch eine ungerechte Verteilung der Gelder und der ländliche Raum wird weiter abgehängt!

Damit dies endlich beendet wird, muss Schwarz-Grün abgewählt werden. Nur eine SPD geführte Landesregierung wird dafür sorgen, dass im ländliche Raum gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen geschaffen werden können.


Deshalb am 28.10.2018 beide Stimmen für die SPD!

Klaus-Dieter Horn

Vorsitzender SPD Ortsverein Bad König

 

 

 

 

 

Dr. Jens Zimmermann                

Rüdiger Holschuh

Frank Matiaske

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