Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raoul Giebenhain zum Kreishaushalt 2019

Veröffentlicht am 18.02.2019 in Landkreis

Herr Vorsitzender, Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten und beschließen heute über eine Haushaltssatzung und einen Haushaltsplan, der an das positive Ergebnis des Vorjahres nahtlos anknüpft. Durch einen konsequenten Konsolidierungspfad und durch die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm und an der Hessenkasse ist es uns gelungen, die finanzpolitische Situation des Odenwaldkreises nicht nur zu stabilisieren, sondern deutlich zu verbessern. Die wirtschaftliche Erholung ist fortlaufend zu spüren und die Zeiten, in denen es mehr oder weniger darum ging, Schulden zu verwalten, sind erst einmal vorbei.

Flankiert wird diese positive Entwicklung durch eine weitsichtige Finanzpolitik, die den Vorgaben des Finanzplanungserlasses 2019 gerecht wird. Zu erwähnen sind an dieser Stelle die ordentliche Tilgung investiver Kredite, der Eigenbeitrag zur Hessenkasse von über 2,4 Millionen Euro und der Aufbau einer Liquiditätsreserve von über 3 Millionen Euro. Insgesamt stehen für das aktuelle Haushaltsjahr Aufwendungen von 160.580.686 Euro Erträgen von 162.484.740 Euro gegenüber. Hieraus resultiert ein Überschuss von 1.904.054 Euro bei unveränderten Hebesätzen bei der Kreis- und Schulumlage. Dies entspricht einer nachhaltigen finanzpolitischen Perspektive, die der Kreis erreichen konnte, ohne seine Städte und Gemeinden zu belasten.
Zu betonen ist ferner, dass die Verbesserungen im Ergebnishaushalt, anders als in den Vorjahren, nicht durch die Steigerung der Erträge, sondern durch die Reduzierung der Aufwendungen zu Stande kommen. Die größten Veränderungen sind beim Jugendamt festzustellen, wo wir uns um knapp 1,35 Millionen Euro verbessern. Der allgemeine Finanzbereich verbessert sich mit knapp 845.000 Euro, der Sozialbereich mit rund 273.000 Euro und die übergreifenden Ausgaben mit rund 230.000 Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als stärkste Fraktion haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode mit der CDU-Fraktion in einem Koalitionsvertrag ausformuliert, wofür wir als Regierungsfraktionen angetreten sind und woran wir uns messen lassen wollen. Wenn wir nun, drei Jahre nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags, eine Zwischenbilanz ziehen, so können wir selbstbewusst feststellen, dass wir durchweg Wort gehalten haben. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seit Beginn der Legislaturperiode entscheidend verbessert haben, kann man festhalten, dass die Menschen gut und gerne im Odenwaldkreis leben. Sie finden hier eine Infrastruktur, ein Bildungs-, Gesundheits- und ein Sozialwesen vor, das uns von anderen Landkreisen positiv abhebt. Wir haben im Odenwaldkreis innovative Betriebe sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Wir sind einer der sichersten Landkreise Hessens und bei uns findet man - in Abgrenzung zum Ballungsraum – ein Immobilienangebot, das gerade junge Familien dazu bewegt, von der Stadt aufs Land zu ziehen. Unsere Politik der langen Linien sichert somit seit Jahrzehnten die Lebensqualität und erhält den Odenwaldkreis als etwas Besonderes.
Und der Haushalt 2019 spiegelt genau dies wieder. Der eingangs skizzierte Haushaltsüberschuss ist ganz im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik mit den Grundsätzen der Einnahmeverantwortung und Kostenreduzierung  bei möglichst effektivem Mitteleinsatz. Hierauf gilt es in den Folgejahren aufzubauen. Mittel- und langfristig werden wir uns als SPD-Fraktion dafür stark machen auch die Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Bund und Land müssen hierzu die Leistungsfähigkeit der Landkreise und der Kommunen dauerhaft sichern, um das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht ad absurdum zu führen.
Um dies zu gewährleisten, muss das sogenannte "Konnexitätsprinzips" endlich für alle Ebenen gelten. Es ist und bleibt unser Ziel, dass die Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben die volle Kostenausstattung von Land und Bund erreichen.
Als SPD-Fraktion streiten wir deshalb auch für eine kommunale und nachhaltige Wirtschaftsförderung. Der Erhalt und die sukzessive Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsförderung seit Beginn dieser Legislaturperiode, aber auch die Anstrengungen im touristischen Bereich, spiegeln dies wieder. So hat sich alleine die OREG gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 300.000 Euro verbessert.
Ferner haben wir uns bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode für den Beitritt des Odenwaldkreises zur Standortmarketinggesellschafft FrankfurtRheinMain stark gemacht und im Geschäftsbereich Wirtschaftsservice der neuaufgestellten OREG eine Stelle zur Wirtschaftsförderung geschaffen, die sich um die Positionierung des Kreises und insbesondere der Oberzent-Stadt im Rhein-Neckar-Raum kümmert.
Dabei gilt für uns - auch im Hinblick auf die lokale Ökonomie - das Sozialstaatsgebot und das im Koalitionsvertrag hervorgehobene Prinzip "Vorrang für Familien". Familienfreundlichkeit ist und bleibt ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen. Wir machen uns daher dafür stark, dass die erfolgreiche und vorbildliche Familienpolitik des Odenwaldkreises  in der bewährten Kooperation aller Akteure fortgesetzt wird.
  
An dieser Stelle möchte ich auf die Investitionen zu sprechen kommen, die unsere Vorhaben des Koalitionsvertrags in großen Teilen wiederspiegeln. Der Produktbereich 3 hebt dies besonders hervor. Die Schul- und Bildungspolitik ist und bleibt einer der zentralen politischen Aufgaben unserer Politik. 100 Prozent unserer investiven Schulden fließen in die Zukunft unserer Kinder. Wir sanieren und bauen an allen Schulstandorten - auch mit Hilfe der Mittel aus den kommunalen Investitionsprogrammen I und II. Exemplarisch herausstellen möchte ich hierbei den Neubau des Schulschwimmbads an der Ernst-Göbel-Schule in Höchst und die Sanierung der Sporthalle an der Reichelsheimer Georg-August-Zinn-Schule. Dies sind ganz wichtige Investitionen – und zwar nicht nur für die Schulen, sondern auch für die ortsansässigen Vereine und die gesamte Region. Und auch wenn noch nicht alles, was wir in der Vergangenheit bei der Abarbeitung unserer Hochbauprioritätenliste priorisiert haben, vollständig realisiert werden konnte, befinden wir uns auf einem sehr guten Weg.
Neben den baulichen Vorhaben werden wir in Zukunft vor allem in die Digitalisierung, aber auch in weitere Betreuungs- und Ganztagsangebote investieren. Vom Land Hessen fordern wir mit Nachdruck die Bereitstellung weiterer personeller Ressourcen im Bereich der Schulsozialarbeit und bessere Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit der Vorlage dieses Haushalts die Schulsekretariate in Zukunft spürbar entlastet werden. Die neuen Stellen, die hier geschaffen werden, sind auch ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf die Wertschätzung der Arbeit unserer Verwaltungskräfte an den jeweiligen Schulen. Ganz besonders freut uns, dass auf Initiative unseres Schuldezernenten und Ersten Kreisbeigeordneten Oliver Grobeis endlich die "Kopiergeld-Praxis" der Schulen ein Ende finden wird. Wir begrüßen, dass der Odenwaldkreis das Budget, das die Bildungsstätten erhalten, im ersten Schritt um fünf Euro pro Schüler für das Jahr 2019 und in den Folgejahren um zehn Euro pro Schüler aufstockt. 
Und auch im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik setzt die Große Koalition Zeichen. Unsere Unterstützung gilt in diesem Zusammenhang der Positionierung des Odenwaldkreises als "Ökomodellregion", dem Bau einer 2.610 Module umfassenden Photovoltaikanlage am Hainhaus und dem neuen E-Mobilitätskonzept der Kreisverwaltung. Als Kreis werden wir hier mit gutem Beispiel voran gehen und eine Vorreiterstellung einnehmen.
Im neuen Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien aus dem Regionalplan Südhessen sehen wir hingegen ein erhebliches Schadenspotential für unseren Odenwaldkreis als Standort und Lebensraum. Wir weisen deshalb die Planungen der Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid nach wie vor in aller Deutlichkeit zurück und werden dem Teilplan in der Regionalversammlung Südhessen so keinesfalls zustimmen. Wie Landrat Frank Matiaske in der vergangenen Woche in einer gemeinsamen Erklärung mit seinen Kollegen aus dem Main-Kinzig- und dem Rheingau-Taunus-Kreis bereits deutlich gemacht hat, kann von einem gerechten Ausgleich der Interessen in punkto Windkraftstandorte, wie ihn CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, keine Rede sein. Als SPD-Fraktion bekennen wir uns in aller Deutlichkeit zur Energiewende. Wir werden es aber nicht zulassen, dass der Odenwaldkreis mit dem überproportionalen Ausbau der Windkraft dafür herhalten soll, um Defizite an anderer Stelle zu kompensieren. Wir begrüßen vor diesem Hintergrund, dass der Haushalt einen Ansatz von 100.000 Euro für die Normenkontrollklage gegen den TPEE beinhaltet.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Millionen-Investitionen für die Erweiterungen unseres Gesundheitszentrums und den Bau der neuen Psychiatrie in Erbach bilden sich seit Jahren in den Kreishaushalten ab. Mit der Bereitstellung dieser Mittel stärken wir den Gesundheitsstandort Odenwaldkreis zum Nutzen der Bevölkerung und leisten damit ein ganz wichtiges Stück kommunaler Daseinsvorsorge. Hierzu zählt auch das neue Rotary-Hospiz in Erbach, das wir im Sommer besichtigen konnten.  Die SPD-Kreistagsfraktion dankt allen Beteiligten für die Initiative, Planung und Verwirklichung dieser so wichtigen Einrichtung für die betroffenen Menschen, aber auch für die gesamte Region.
Ich komme zum Schluss und  möchte an dieser Stelle einmal die Gelegenheit nutzen und mich im Namen meiner Fraktion, bei all denjenigen Menschen bedanken, die in unserem Landkreis ehrenamtlich für das Gemeinwohl tätig sind. Dies gilt insbesondere für unsere Hilfs- und Rettungsdienste, für die Polizei, aber auch für alle ehrenamtlich Aktiven in sozialen, kulturellen und sportlichen Bereichen, in Beiräten, Vereinen, Fördervereinen oder Arbeitsgruppen.
Mein Dank gilt ferner der Kreisverwaltung für die Erstellung des Zahlenwerks nebst Anlagen. Es hat uns wieder sehr gefreut, dass uns Herr Schäfer von der Finanzverwaltung für die Beantwortung unserer Fragen im Rahmen unserer Jahresklausurtagung, aber auch in den Fachausschüssen des Parlaments zur Verfügung stand.
Die SPD-Fraktion wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan einschließlich Anlagen heute ihre Zustimmung erteilen. Dies gilt selbstverständlich auch für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Bau- und Immobilienmanagement für das Wirtschaftsjahr 2019 und für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 mit Anlagen für das "Berufliche Schulzentrum, Odenwaldkreis" als Anstalt des Öffentlichen Rechts. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Homepage SPD Odenwald

Dr. Jens Zimmermann                

Rüdiger Holschuh

Frank Matiaske

Downloads

Sonstiges

Termine

Alle Termine öffnen.

25.05.2019, 15:00 Uhr Fußballturnier des Ortsvereins Brombachtal

Alle Termine

Kontakt

SPD-Ortsverein:
Klaus-Dieter Horn
Höhenstraße 45
64732 Bad König

SPD-Stadtverordnetenfraktion:
Roger Nisch
Bahnhofstraße 39
64732 Bad König
roger@nisch.info

Besucher:1177253
Heute:58
Online:2