Mit der knappen Stimmenmehrheit von SPD und CDU wurde der Haushaltsentwurf der Verwaltung und des Magistrats für das Jahr 2023 und die Haushaltssatzung in ihren wesentlichen Punkten bestätigt.

Der Entwurf wurde durch den letztendlich gemeinsam gestellten Antrag von SPD und Grünen zum Aufstocken der Investitionsmittel um 71.000 für die Kita-Waldgruppe und dem Einstellen von 54.000 Euro für deren Betriebskosten im Jahr 2023 ergänzt. Dieser Antrag erfuhr weitestgehende Zustimmung. Einige ZBK-Abgeordnete enthielten sich.Der SPD-Antrag zur Aufnahme eines neuen Haushaltspunktes bzgl. des Baus eines Multi-Sport-Parks auf Basis des Konzepts des Ausländerbeirates wurde nach einige Diskussionen in geänderter Form ebenfalls bestätigt. In den Haushalt werden für das Jahr 2023 10.000 Euro für die Planung eingestellt. Dieser Haushaltspunkt erhält zunächst einen Sperrvermerk, weil vorher der noch ausstehende Prüfbericht des Magistrats zur Realisierbarkeit des Projektes vorgelegt werden soll.

Das waren die wesentlichen Ergebnisse. Warum wir die Anträge der ZBK ablehnen mussten, habe ich bereits in meiner Haushaltsrede dargelegt. Ich möchte hier allerdings auf andere Aspekte der Rede des Fraktionsvorsitzenden der ZBK eingehen:

Zum einen ist es der Punkt, dass wieder einmal die Kita-Zell als Beweis für dramatische Fehlentscheidungen und Fehlplanungen herhalten muss, für die SPD und CDU verantwortlich sein sollen. Die Kollegen der ZBK verkennen und verschweigen dabei allerdings, dass gerade Dank der „Aktivitäten“ ihrer Fraktion das „Kita-Projekt“ immer weiter hinausgeschoben wurde – und das seit Jahren. Letztendlich sind diese endlosen Verzögerungen ein wesentlicher Grund für die doch sehr erheblichen Kostensteigerungen. Uns wird immer wieder vorgeworfen, dass es sich um ein „Luxuskindergarten“ handele, der jetzt gebaut werden soll (Obwohl das mehrfach widerlegt wurde.) Der ZBK kann man dagegen vorwerfen, dass sie nur Luftschlösser aufgezeigt hat, sei es aus vergaberechtlicher Natur oder tatsächlicher Verfügbarkeit von Angeboten. – Fakt ist jedenfalls, dass nur durch das gerade noch rechtzeitige Durchsetzen des Beschlusses zum Bau der Kita, wir in den Genuss der Förderung in Höhe von 1,2 Mio. Euro gekommen sind. Aktuell werden im Odenwaldkreis keine weiteren Kitas mehr gefördert. Unterm Strich war die Entscheidung von SPD und CDU der einzig mögliche Weg, um endlich den Bau des dringend benötigten Kindergartens in Zell zu starten. Aber auch diesen Aspekt verschweigen die ZBK-Kollegen gerne…

Auch beim Thema Freibad verkennt der ZBK-Kollege die Realitäten. Bleiben wir aber zunächst bei den Fakten. Das im Vergabeverfahren siegreiche Planungsbüro hat dargelegt, dass beim aktuellen Zustand des Freibades nur eine Vollsanierung wirtschaftlich ist. (Übrigens hatte der Planer, der von der ZBK favorisiert wurde, einen ähnlichen Ansatz). Dass im Ergebnis der Planung eine Summe von rund 7,3 Mio. Euro (netto) auf den Tisch liegt, war im Vorfeld nicht zu erwarten. Allerdings hier von einer „Fehlplanung“ zu reden, wie es die ZBK getan hat, ist nicht zutreffend. Maßgeblicher Faktor dieser hohen Planungssumme sind die Kostensteigerungen im Bau. Auch ein anderer Planer wäre vermutlich auf ähnliche Zahlen gekommen und hätte ein ähnliches Honorar dafür bekommen. – Unumstritten ist faktionsübergreifend, dass für die Stadt Bad König ein solches Projekt nicht finanzierbar ist. Da würden auch die 1 Mio. Förderung vom Land wenig helfen. – An dieser Stelle kommt nun die Idee der Teilsanierung mit einer anderen technischen Lösung für den Beckenkörper ins Spiel, die möglicherweise das Potenzial hat, mit wesentlich geringeren Kosten das Freibad zu sanieren. Soweit gut und interessant.

Allerdings war der Weg der Umgehung des Vergaberechtes, den die ZBK aktiv unterstützt hat, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Nachdem durch Expertisen von Hessischen Städte- und Gemeindebund und Kommunalaufsicht dieser Plan vom Tisch war, wurde mit den Stimmen der ZBK und der Grünen der Magistrat beauftragt, „Alles zu tun, damit das Projekt entsprechend dem neuen Konzept umgesetzt werden kann!“. – Dass auch dieser Beschluss revidiert werden musste, liegt an den Auflagen der Kommunalaufsicht in Bezug auf die Freibadsanierung, wie sie im Revisionsbericht für den Haushalt 2022 formuliert wurden. Wesentliche Eckpunkte darin sind:

• • Pläne und Kostenberechnungen müssen vorliegen
  • Jährliche Folgekosten müssen ermittelt werden
  • Es werden Beschlüsse der Stadtverordneten benötigt, wie diese Folgekosten kompensiert werden sollen. (z.B. durch Beschlüsse zu Steuererhöhungen)
  • Die Kommunalaufsicht muss diesen Beschlüssen zustimmen

Bis heute hat die ZBK sich nicht öffentlich dazu geäußert, wie sie zu diesen Auflagen steht. Insbesondere verkennt sie den Umstand, dass die Planungsunterlagen für das neue Projekt alles andere als ausreichend sind, um den Anforderungen der Kommunalaufsicht zu genügen. Außerdem fehlen bestimmte Teilbereiche der Planung, so dass ein Planungsbüro beauftragt werden muss, welches die Gesamtplanung übernimmt (Dies kann das Bauamt nicht selbst leisten!). – Wenn nicht bereits das vorhandene Planungsbüro beauftragt wird, müsste der Auftrag wieder für ein neues Büro ausgeschrieben werden…. Die Katze beißt sich also wieder in den Schwanz… (Hatten wir das nicht schon einmal bei der Kita in Zell?)

Auch hier ist es vor allem das „Nicht-beachten-Wollen“ von Regelungen und Vorschriften durch die ZBK, die zu der Patt-Situation bei der Freibad-Sanierung geführt haben.

Der Fraktionsvorsitzende der ZBK fordert nun eine engere Zusammenarbeit mit der SPD ein. – Grundsätzlich ist die Haltung der SPD-Fraktion schon immer so gewesen, dass man auf sachlicher Basis mit allen redet, wenn dies dem Wohle der Stadt bzw. der Bürgerinnen und Bürger dient. Allerdings gibt es eine Reihe von Kriterien, die erfüllt sein müssen. Dazu gehören u.a.:

• • Die Zusammenarbeit muss mit gegenseitigem Respekt erfolgen. Hetzkampanien und Falschdarstellungen in den sozialen Medien bewirken das genaue Gegenteil!
  • Einschlägige Vorschriften und rechtliche Regelungen sind Basis für alle Entscheidungen und können nicht umgangen werden.

Das aktuell wichtigste Thema wird in den nächsten Wochen das Thema „Freibad“ sein. In dieser Woche findet dazu eine nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates statt. Wir als Sozialdemokraten gehen dabei ergebnisoffen in die Beratungen.

Klaus-Dieter Horn

SPD-Fraktionsvorsitzender