Die SPD-Fraktion unterstützt den vom Magistrat und der Stadtverwaltung Bad König in der letzten Stadtverordnetenversammlung eingebrachten Haushaltsentwurf in seinen wesentlichen Zügen.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krisensituation, wie sie unter anderem durch den Ukrainekrieg forciert wurde und den damit verbundenen finanziellen Verwerfungen war es in diesem Jahr besonders schwer einen Haushalt zu entwerfen, der für die Kommunalaufsicht genehmigungsfähig ist. Insbesondere die um 1,3 Millionen Euro gestiegene Kreis- und Schulumlage und die infolge des Inflationsausgleiches deutlich gestiegenen Personalkosten für Kindergärten und Stadtverwaltung (rund 250.000 Euro) belasten den Haushalt. Zusätzlich wirken sich die höheren Zinsbelastungen für Investitionskredite negativ auf die mittlere Finanzplanung aus. Trotz nominaler Erhöhung der Schlüsselzuweisungen vom Land vergrößert sich das Missverhältnis aus Einnahmen und Ausgaben. Die im Haushaltsentwurf vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer um 150 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte federn dieses Missverhältnis ab und sorgen dafür, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt Bad König erhalten bleibt. Diese Anhebung der Grundsteuer sorgt für ca. 500.000 Euro Mehreinnahmen, was allerdings nicht ausreicht, um alle Mehrkosten auszugleichen. Für das Jahr 2023 sieht der Haushaltsentwurf deshalb einen Verlust in Höhe von 1.048.883 Euro vor, der wiederum mit den aktuell verfügbaren Rücklagen in Höhe von 2.987.714 Euro ausgeglichen wird.
Die Anhebung der Grundsteuer ist auch deshalb notwendig, da es möglich sein muss, Investitionen in die seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur zu tätigen. So unterstützen wir ausdrücklich die weitere Sanierung von Straßen und Brücken. Gerade bei den Brücken besteht enormer Sanierungsstau.
Wir stehen zur Anschaffung von Notstromaggregaten, um die Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt im Krisenfall zu gewährleisten. Die letzten Jahre haben allen deutlich vor Augen geführt, wie schnell sich unsere Lebensumstände durch nicht vorhersehbare Ereignisse und Entwicklungen ändern können. Uns ist es unverständlich, wie die Kollegen der ZBK („Zukunft Bad König“) und „Bündnis 90/Grüne“ sich dafür einsetzen, dass diese Haushaltsposition für 2023 gestrichen wird. Nach ihrer Aussage „glauben“ sie nicht daran, dass diese Notstromaggregate noch benötigt werden. Ein solches Verhalten ist aus unserer Sicht verantwortungslos!
Projekte wie der Neubau des Kindergartens in Zell müssen finanzierbar sein und wurden im Haushalt entsprechend berücksichtigt. Für die Teilsanierung des Freibades sind ebenfalls Mittel eingestellt. Allerdings sind hier noch keine Folgekosten in der Finanzplanung der Folgejahre berücksichtigt.
Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage der Stadt ist es aus Sicht der SPD-Fraktion besonders wichtig, Projekte in Bezug auf Ausschreibungen und auf Basis fundierter Planungen regelkonform umzusetzen. Fehlinvestitionen oder Kostensteigerungen durch unnötige Verzögerungen von Projekten kann sich die Stadt nicht leisten.
Kurzsichtige Verkäufe von Stadtwald oder Immobilien, wie es die Kollegen der ZBK vorschlagen, lösen nicht das strukturelle Problem des Missverhältnisses von Einnahmen und Ausgaben und hätten nur einen Einmaleffekt. Den Verkauf von 30 ha Wald, wie es die ZBK fordert, lehnen wir auch deshalb ab.
Die Finanzierung des bereits beschlossenen Projektes der Einrichtung einer Waldkindergartengruppe ist noch nicht vollumfänglich gesichert. Hier stellt die SPD-Fraktion den Antrag, die noch nicht geplanten Investitionskosten in Höhe von 71.000 Euro sowie Betriebskosten in Höhe von 54.000 Euro aus der Rücklage zu finanzieren.
Weiterhin stellt die SPD-Fraktion den Antrag, das Projekt eines Multisportparks für Jugendliche in den Haushaltsplan aufzunehmen, welches der Ausländerbeirat der Stadt initiiert hat und ausdrücklich eines bereits einstimmig gefassten Beschlusses auch von allen Fraktionen getragen wird. Im aktuellen Jahr soll die Planung und Erstellung eines Förderantrages vorangetrieben werden, um dann nach erfolgter Förderzusage im Jahr 2024 die Umsetzung zu starten. Die augenblicklichen Schätzungen für dieses Projekt liegen bei ca. 300.000 Euro.