Die SPD-Fraktion reicht zum Haushaltsentwurf 2023 folgende Änderungsanträge ein:
Betrifft Waldgruppe des Ev. Kindergartens Bad König:
- Für das bereits beschlossene Investitionsprojekt „Waldgruppe Kita Bad König“ I2022/026 muss der fehlende Haushaltsansatz von 71.000 Euro ergänzt werden, um die Container zu finanzieren.
- Für einen angestrebten Start der Waldgruppe im September 2023 sollen zusätzliche Betriebskosten in Höhe von 54.000 Euro für das Produkt 636501 Konto 71 ausgewiesen werden.
Beide Beträge sollen den Rücklagen entnommen werden.
Begründung:
Der Beschluss zur Umsetzung des Projektes wurde bereits im Vorgriff auf den Haushalt 2023 auf der Stadtverordnetenversammlung vom 28.03.2023 beschlossen. Dies ist nur die logische Konsequenz aus diesem Beschluss zur Sicherstellung der Finanzierung.
Betrifft Errichtung eines Multi-Sport-Parks:
- Für die Planung und Erstellung von Förderanträgen zur Errichtung des vom Ausländerbeirate initiierten Projektes „Multi-Sport-Park“ sollen 10.000 Euro Planungskosten im Produktbereich „Soziales“ eingestellt werden. Dieser Betrag soll der Rücklage entnommen werden.
- Für 2024 soll eine Investitionssumme von 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden, damit dann die Planung umgesetzt werden kann, wenn eine entsprechende Förderzusage erteilt wird.
Begründung:
Bereits mit einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.11.2022 wurde der Magistrat beauftragt, die Realisierbarkeit dieses Projektes zu prüfen. Mit Beginn des Jahres 2024 beginnt die neue Förderperiode der IGO. Damit dieses Projekt frühzeitig eingereicht werden kann, müssen in 2023 die Planungen und Förderanträge erstellt werden. Eine Summe von 10.000 Euro sollten dafür mehr als ausreichend sein. Das bereits vorliegende Konzept beziffert die Kosten mit rund 300.000 Euro. Bei einer Förderung mit Leader-Mitteln ist eine Förderquote von bis zu 80 % möglich.