Das Thema „Sanierung des Freibades Bad König“ ist für die zukünftige Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt wichtig und die letztendliche Entscheidung dazu wird über viele Jahre die wirtschaftliche Lage der Stadt beeinflussen.

Einerseits gibt es eine breite Unterstützung in der Bevölkerung für eine Sanierung des Bades. Gleichzeitig hört man auch Stimmen, die dagegensprechen. Egal welche Meinung man persönlich hat, es ist wichtig, dass der Weg zu einer endgültigen Entscheidung möglichst über alle Fraktionen getragen wird und sich vor allen durch Transparenz auszeichnet.

Wegen der Wichtigkeit dieser Thematik ist ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen wünschenswert. Nachdem auf der letzten Stadtverordnetenversammlung keine Einigung erzielt wurde, müssen jetzt neue Wege gefunden werden. Deshalb wird zu diesem Thema eine Ältestenratssitzung einberufen.

Ausgangspunkt einer Einigung muss es sein, dass zunächst alle Fraktionen die objektiven Sachverhalte anerkennen. Diese sind:

• Es wird eine Gesamtplanung mit detailliertem Rohrleitungsplan und der Erweiterung bzw. dem Neubau eines Gebäudes für die Technik benötigt, die den Erfordernissen des Gemeindehaushaltsrechts gerecht wird. Derzeit liegen für die Teilsanierung nur Planungsfragmente vor, die sich im Wesentlichen auf das Becken und die zu verwendende Technik beziehen.
• Die Auflagen der Kommunalaufsicht, die in der Haushaltsgenehmigung 2022 formuliert wurden, müssen berücksichtigt werden, sonst wird die Kommunalaufsicht der Finanzierung der Freibadsanierung nicht zustimmen.

Beide Punkte werden aktuell von der ZBK-Fraktion ignoriert oder gar verneint. Sie setzt bewusst auf populistische Posts in den sozialen Medien und diffamiert die SPD mit Falschaussagen. Dies kann kein Weg zu einer gemeinsamen Herangehensweise aller Fraktionen sein! Der ZBK geht es nur um Selbstdarstellung und das mit zweifelhaften Mitteln.

Wir als SPD sprechen uns für sachliche Gespräche aus. Um transparente und sachgerechte Entscheidungen treffen zu können, werden weitere Informationen von kompetenten Stellen benötigt, die möglichst zeitnah einzuholen sind. Die Stellungnahme der CDU-Fraktion Bad König begrüßen wir in diesem Zusammenhang. Von der ZBK-Fraktion erwarten wir, dass sie ihre Stellungnahmen überdenkt und sich endlich auf eine sachliche Kommunikation beschränkt.