ZBK argumentiert mit Falschaussagen und sorgt für Chaos rund um den Neubau der Kita Zell!

Am 22.07.2022 hat die ZBK auf ihrer Facebook-Präsenz im Nachgang zur Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2022 ein Statement gepostet, das Falschaussagen liefert oder Sachlagen falsch darstellt. Dadurch wird ein vollkommen falsches Bild von der tatsächlichen Lage um das Projekt Kita Zell suggeriert!

Zu 1)

Der Architektenvertrag datiert vom 02.09.2021. Das ist korrekt.

Zu 2)

In dem Vertrag wird lediglich ein grober Kostenrahmen für die Kostengruppen 300 (Bauwerk – Baukonstruktion) und 400 (Bauwerk – Technische Anlagen) angegeben, die der Auftraggeber ausgeben möchte. Dies ist kein verbindlicher Vertragsbestandteil! Damit ist der Planungsentwurf im Gegensatz zur Suggestion des ZBK-Posts kaum anfechtbar. Ansonsten beruhen die Zahlenangaben auf dem Kostenrahmen aus dem Pflichtenheft. Diese fast 100 % Mehraufwand des Entwurfes sind in der Tat aber extrem hoch und nur schwer verdaulich.

Zu beachten ist allerdings auch, dass eine optionale 2. Spielebene mit angeboten wurde, die nicht im Kostenrahmen des Pflichtenheftes beinhaltet ist.

Unterm Strich wird hier absichtlich übertrieben und Sachlagen in einem falschen Licht dargestellt, um die Emotionen „anzukochen“.

Zu 3)

Der Planungsentwurf des Büros Walter Huber wurde den Stadtverordneten erstmals am 21.02.2022 vorgestellt. Wie man bereits am 17.01.2022 behaupten kann, dass der Bürgermeister nach wie vor einer Erläuterung der Kostenverdopplung schuldig bleibt, ist rätselhaft. Zu diesen Zeitpunkt hat das Planungsbüro erst die Kosten intern zusammengestellt.

Auch diese Aussage kann nur einem Zweck dienen: „Stimmung ankurbeln!“

Zu 4)

Mit dem Datum 27.06.2022 haben wir unseren Antrag bzgl. der Weiterführung der Planung der Kita Zell durch das Büro Hubert eingereicht, unter Berücksichtigung aller bis zu diesem Zeitpunkt bekannten Einsparmöglichkeiten. Dabei sind wir über die Empfehlung der Steuerungsgruppe hinausgegangen, indem wir aus Kostengründen auch die 2. Spielebene aus der Planung herausstreichen lassen wollen. Das ist alles andere als „kritiklos“. Zu einer Kritik gehört auch eine sachliche und realistische Abwägung aller Möglichkeiten. Dem haben wir uns gestellt. Wenn man „rechtzeitig“ mit dem Bau der Kita fertig sein möchte, ist eine Fortführung der Planung (natürlich unter der Maßgabe der maximalen Kostenreduzierung) notwendig. Ansonsten nennt auch hier die ZBK eine falsche Gesamtsumme. Sie lautet nämlich 5,85 Mio. – Was war wohl hier das Ziel?

Zu 5)

Am 20.07.2022 hat die ZBK einen Antrag eingereicht, nach dem durch die Vergabestelle des Kreises und der Kommunalaufsicht zu prüfen sei, ob die Kostenschätzung des Büros im Einklang mit dem Architektenvertrag (und eventuellen Nebenabreden der Verwaltung) steht. Hier ist zunächst erst einmal zu bezweifeln, dass die genannten Stellen überhaupt eine inhaltliche Überprüfung vornehmen können. In der Begründung wird dann weiterhin angekündigt, dass bei Feststellung eines Fehlverhaltens rechtliche Schritte zu prüfen sind. Egal wie eine Prüfung ausgeht. Die ZBK hat keine Antwort darauf geliefert, wie es dann weiter gehen soll. Schlimmstenfalls sorgt sie dafür, dass die Verwaltung in rechtliche Auseinandersetzungen mit dem Architektenbüro getrieben wird. Auf jeden Fall bewirkt dieser Antrag, dass wertvolle Zeit verloren geht. In der Stadtverordnetenversammlung wurde seitens der ZBK suggeriert, dass man noch genügend Zeit hätte. Das ist einfach nur falsch. Zunächst ist für die Fördermittelvergabe ein Maßnahmeabschluss bis zum 30.06.2023 vorgesehen, der voraussichtlich bis zum 30.6.2024 verlängert wird. Das heißt, bis zum 30.6.2024 muss die Kita schlüsselreif übergeben werden. Ansonsten sind Fördergelder zurück zu zahlen. Es wird allgemein mit einer Bauzeit von 15 Monaten gerechnet. Der Baubeginn müsste deshalb spätestens am Beginn nächsten Jahres sein. Damit dies passieren kann, wird aber zunächst eine Planung in der Leistungsphase 3 benötigt, um überhaupt eine Fördermittelzusage erhalten zu können. Erst danach kann eine Ausschreibung der einzelnen Gewerke beginnen. Kommt es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung, steht alles in den Sternen – die Fördermittelzusage und ob es überhaupt ein Projekt gibt, dass man bauen kann.

Jegliche Verzögerung des Baubeginnes birgt außerdem die Gefahr in sich, dass die Kreditkosten sich weiter erhöhen und so auf die Laufzeit gesehen 100-tausende Euro zusätzliche Kosten entstehen.

 

Zu 6)

Fragwürdig ist vor allem, wie die Beschlüsse zu Stande gekommen sind. Auf der Stadtverordnetenversammlung vom 21.07.2022 wurde gleich mehrfach gegen die Geschäftsordnung (GO) der Stadtverordnetenversammlung verstoßen. Bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 10 „Neubewertung viergruppiger Ausbau Kita Zell“ wurde die Abstimmung zu einem von uns eingebrachten konkurrierenden Hauptantrag (nach § 13 (3) der GO) verweigert – und das ohne konkrete Begründung. Das ist schon ein Hammer. – Aber es kommt noch schlimmer: Beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt, wo es um unseren Antrag geht, wurde uns eine initiale Stellungnahme (wie in § 20 (2) der GO zwingend vorgeschrieben) einfach verweigert. Begründet wurde dies damit, dass es dazu ja einen konkurrierenden Hauptantrag durch die ZBK gäbe, der zuerst behandelt werden muss. Das ist aber wiederum falsch. Laut Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung § 13 (4) und §24 (4) ist lediglich die Abstimmung im Anschluss der Beratung in dieser Reihenfolge vorzunehmen. Nachdem wir kein Rederecht erhalten hatten, wollten wir unseren Antrag zurückziehen. Auch das wurde uns verweigert mit der Begründung, dass dies mit dem Einstieg in die Beratung nicht mehr möglich sei. Nach § 12 GO ist dies aber eindeutig bis zur Abstimmung möglich.

Für den chaotischen Ablauf der Sitzung ist nicht nur allein der Stadtverordnetenvorsteher verantwortlich. Seine Fehlentscheidungen beruhten auch auf die zahlreichen einflussnehmenden lauten Zurufe aus seiner Fraktion.

Die eklatante Missachtung der Geschäftsordnung, hat uns schließlich veranlasst, an den Abstimmungen zu den genannten Tagesordnungspunkten nicht mehr teilzunehmen. Weitere Schritte behalten wir uns vor.

 

Klaus-Dieter Horn

Fraktionsvorsitzender