ZBK und Grüne blockieren Planung der neuen Kita in Zell

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Bad König zur Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2022
Zur Sachlage: Die ersten Planungen eines Kindergarten-Neubaus in Zell wurden bereits vor ca. 5 Jahren begonnen. Dass Ende 2020 schließlich vom Parlament mehrheitlich beschlossen wurde, die Planung neu zu starten, hatte verschiedene Ursachen. Auch damals war die Höhe der kalkulierten Kosten des damals zur Verfügung stehenden Planungsentwurfs des ehemaligen Bauamtsleiters Sparrer der Auslöser für den Neustart.

Aus vergaberechtlichen Gründen erfolgte dann die Ausschreibung europaweit mit Unterstützung der Vergabestelle des Odenwaldkreises. Der Gewinner der Ausschreibung hatte nun im Januar 2022 seinen Planungsentwurf vorgelegt, der sich inhaltlich weitestgehend an das Pflichtenheft hielt. Allerdings wurde angesichts der explodierenden Baukosten wegen der Corona-Pandemie die Vorgabe für die Baukostensumme weit überschritten. An Stelle der angestrebten 3,3 Mio. Euro standen nun 6,3 Mio. zur Debatte. Vom Parlament wurde daraufhin eine Steuerungsgruppe gebildet, die gemeinsam mit dem Architekten mögliche Einsparpotenziale am vorhandenen Entwurf identifizieren sollte, um anschließend einen Umsetzbeschluss im Parlament herbeizuführen. Ziel war es, die Bausumme um mindestens 1 Mio. zu drücken. So wurde es schließlich bei den Beratungen zum Haushalt 2022 einstimmig beschlossen.

Im Ergebnis der Arbeit der Steuerungsgruppe konnte aber nur ein realistisches Einsparpotenzial von max. 450.000 Euro ermittelt werden. Weiterführende Ideen, insbesondere zu Raumanordnungen usw. wären eine Neuplanung, mit der der Architekt erneut beauftragt werden müsste. Nach dessen Aussagen würde er ca. 3 Monate dafür benötigen. Für die vorhandene Planung wurden bereits Fördermittel beantragt. Da Bad König in der aktuellen Periode wohl die einzige Kommune ist, die Mittel beantragt hat, erhält sie wahrscheinlich 1,2 Mio. Euro. Durch eine Neuplanung kann aus den aktuellen Fördertopf keine Zuweisung mehr erfolgen. Wie es dann in der Folgezeit mit Fördersummen angesichts der hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte aussehen wird, ist sehr fraglich.

Die Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2022 hatte nun zu entscheiden, ob die Kostendeckelung auf 5,3 Mio. aufgehoben wird. Nur so könnte die aktuelle Planung (mit den noch beschließenden Einsparungen) mit den nächsten Phasen fortgeführt werden. Gegen diese Aufhebung stimmten ZBK und Grüne, wobei SPD und CDU dafür stimmten. Da von den Kollegen der CDU- und auch der SPD-Fraktion Abgeordnete beruflich fehlten, wurden wir leider überstimmt.

ZBK und Grüne sind der Meinung, dass man mit einer Neuplanung die Kosten wesentlich drücken könnte. Dass dies mit Abstrichen am Raumkonzept und gegebenenfalls am eingesetzten Material einher geht, ist wahrscheinlich. Es werden zusätzliche Planungskosten entstehen und ein tatsächlicher Baubeginn wird sich weiter hinausschieben. Damit entstehen wieder zusätzliche (höhere) Betriebskosten der alten Einrichtung. Und auch die Zeller Familien und die Kita-Mitarbeitern, die auf die neue Kita warten, müssen sich damit abfinden. Gleichzeitig gefährdet diese Verzögerung die mögliche Förderung in Höhe von 1,2 Mio. Euro.

Letztendlich könnte es eine fatale Entscheidung gewesen sein, die durch die ZBK und den Grünen herbeigeführt wurde. Wenn zwar durch die Neuplanung tatsächlich die Baukosten um 1 Mio. sinken, aber Förderungen wegfallen oder zumindest geringer ausfallen und gleichzeitig andere Planungs- und Nebenkosten steigen, dann könnte der Kostenaufwand für die Stadt noch höher werden als es jetzt bei einer Fortführung der aktuellen Planung gewesen wäre – und das mit den zusätzlichen Abstrichen ab Raumkonzept der neuen Kita und eines möglicherweise späteren Baubeginns.