Hessen-Grüne lehnen Solarpflicht auf Parkplätzen ab

Bild: Angelika Aschenbach

Bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag die Solarpflicht auf Parkplätzen abgelehnt. Dazu sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Grüger: „Es ist immer das Gleiche mit den Grünen, sie verfahren nach dem Motto ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘. Im Bundestag fordern sie aus der Opposition heraus großspurig eine allgemeine Solarpflicht, aber in Hessen – wo sie den Energie- und Bauminister stellen – lehnen sie selbst eine Teil-Solarpflicht mit fadenscheinigen Ausreden ab.“

Knut John, Fachsprecher der SPD-Fraktion für den ländlichen Raum, sagte: „Anderswo, beispielsweise im grünschwarz regierten Baden-Württemberg, gibt es eine solche Solarpflicht für Parkplätze. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die hessischen Grünen eine ähnliche Regelung für unser Land ablehnen.“

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Antrag vorgelegt, in welchem die Landesregierung aufgefordert wird, eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Parkplatzflächen in den hessischen Klimaschutzplan mit aufzunehmen. Die Pflicht beträfe Neubauten von für die Solarnutzung geeigneten, offenen Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge. Die Stellfläche muss für eine Solarnutzung geeignet sein. Dieser Antrag wurde in abschließender Lesung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen von den Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.