Die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bad König bleibt der Sachpolitik der Stadt verpflichtet und setzt weiterhin auf wechselnde Mehrheiten bei einzelnen sachgebundenen Themen
Auch wenn die SPD im Bad Königer Stadtparlament in den kommenden fünf Jahren nicht mehr die stärkste Fraktion stellen wird, möchte sie sich weiterhin für eine realistische Sachpolitik einsetzen und dabei eine eigene Konzeption für die Zukunft der Stadt Bad König verfolgen. Hierfür ist es unerlässlich, dass die Verwaltung handlungsfähig bleibt und mehr als in den letzten Jahren auch die Kommunikation und die Digitalisierung zu transparenten Entscheidungsprozessen wirksam beitragen werden.
Entsprechend dem Wählerwillen wird die ZBK die stärkste Fraktion im neuen Parlament sein. Angesichts dieser Tatsache sehen wir es als selbstverständlich an, dass diese Gruppierung auch den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung stellen wird. Es muss allerdings auch festgestellt werden, dass die Wählergemeinschaft ihr eigentliches Ziel der absoluten Mehrheit recht deutlich verfehlt hat (Projekt 14). Keine der Parteien und Gruppierungen wird also in der nächsten Legislaturperiode irgendetwas im Alleingang durchsetzen können. Angesichts der bevorstehenden Aufgaben ist ohnehin ein möglichst breiter Konsens wünschenswert.
Bereits im ersten Gespräch über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen ZBK und SPD verband die ZBK ihren „geplanten Neuanfang“ mit einer unverhandelbaren Forderung auf den Posten des 1. Stadtrates, um so gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung noch mehr Druck ausüben zu können. All dies sollte in eine „Einigung der Marschrichtung“ (wohl eine Art Vertrag) münden. Bereits Anfang März hat Martin Schlingmann, Vorsitzender der ZBK, den Bürgermeister in seiner Haushaltsrede angegriffen:
„Ein weiterer wesentlicher Grund den Haushalt abzulehnen ist, und da spreche ich Sie Herr Bürgermeister direkt an, dass unser Vertrauen in Ihr Handeln nicht mehr gegeben ist. Alle Fraktions- und Vorstandsmitglieder der ZBK haben Sie aktiv zur Bürgermeisterwahl unterstützt. Alle Genannten haben Sie gewählt, heute würde keiner der Personen Ihnen die Stimme geben.“ (Martin Schlingmann 11.03.2021)
Den Haushalt abzulehnen, weil man kein Vertrauen in eine Person hat und damit alle Investitionen, das aktive Verwaltungshandeln und eine große Anzahl an freiwilligen Leistungen leichtfertig aufs Spiel zu setzen, ist weder konstruktiv noch zukunftsorientiert.
Auch die SPD-Fraktion Bad König sieht Verbesserungsbedarf in der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister der Stadt und der Verwaltung. Die von der ZBK für den Magistrat angekündigte absolute Blockadehaltung wird die SPD Bad König aber ausdrücklich nicht unterstützen.
Die Stadt Bad König kann sich in den kommenden Jahren keinen Stillstand leisten! Deshalb hat die SPD nach Lösungen gesucht, um eine Blockade der Arbeit des Magistrats und des Bürgermeisters zu verhindern. Der gemeinsame Wahlvorschlag von SPD und CDU für den ehrenamtlichen Magistrat ist das Resultat dieser Überlegungen. Mit der damit verbundenen Konstellation der Sitze können mehrheitliche Entscheidungen zu entscheidenden Fragen leichter herbeigeführt werden. Die CDU Bad König wird in diesem Wahlvorschlag den ersten Stadtrat stellen. – Übrigens gab es eine solche Konstellation, dass eine Listenvereinigung mehr Magistratssitze hatte als die stärkste Fraktion bereits 2011 schon einmal. Damals hatte die Listenvereinigung aus ZBK und CDU den 1. Stadtrat gestellt, obwohl die SPD stärkste Fraktion war.
Einen Koalitionsvertrag haben SPD und CDU auch dieses Mal nicht abgeschlossen. Vielmehr geht es um sachbezogene Politik zum Wohle der Stadt, die je nach Situation mit wechselnden Mehrheiten umgesetzt werden soll. Die SPD Bad König will sich nicht in der Vergangenheit verlieren, sondern zielgerichtet daran arbeiten, dass unsere Heimatstadt ein noch lebendigerer Ort mit einer zukunftsfähigen Ausrichtung wird, dies auch gerade in vielseitig herausfordernden Zeiten einer noch andauernden globalen Pandemie.