ZBK schlägt eine Tilgungsstreckung des „Thermenkredits“ vor

In ihrer jüngsten Veröffentlichung auf der Facebook-Seite als auch in der öffentlichen Sitzung des „Bau- und Planungsausschusses“ hat die ZBK vorgeschlagen, die Tilgung des verbleibenden Thermenkredites zu strecken, um Liquidität zu erreichen. Sie räumt richtigerweise ein, dass eine Tilgungsstreckung auf den Zeitraum gesehen, MEHR Kosten verursacht.

Weiterhin legt sie dar, dass „dadurch hohe Ausgleichszahlungen entfallen, die bisher wegen zu hoher Tilgungsleistungen an die Kurgesellschaft gezahlt werden müssen. Und weil diese Einsparungen weit höher sind als die mehr zu zahlenden Zinsen, wird die Tilgungsstreckung zu einem guten Geschäft für die Odenwaldtherme und die Stadt Bad König“.

Ganz abgesehen davon, dass hier wieder indirekt suggeriert wird, dass irgendjemand irgendwas falsch gemacht hat („zu hohe Tilgungsleistungen“) und was definitiv nichtzutreffend ist, stellt sich die Frage, was das für ein „Geschäft“ sein soll. Eine Tilgungsstreckung hat (neben den höheren Kosten) lediglich den Effekt, dass für regelmäßige Zahlungen im „Tagesgeschäft“ mehr Geld zur Verfügung steht (Liquidität). Da die Verluste der Therme aber regelmäßig von der Stadt übernommen werden, geht eine Tilgungsstreckung für die Therme zu „0“ auf. Für die Stadt spielt die Liquidität aber nicht die entscheidende Rolle, da sie Liquiditätsengpässe mit einem Kredit ausgleichen kann. Für die Stadt ist der Ergebnis-Haushalt relevant – und auf diesen hat eine Tilgungsstreckung KEINEN Einfluss. Im Gegenteil: Die erhöhten Zinskosten belasten das Ergebnis.

In der Ausschusssitzung hat die ZBK weiterhin beantragt, die „freiwerdenden“ Mittel für die Sanierung der Mühlstraße zu verwenden. Das ist gelinde gesagt „Nonsens“. Für eine Investitionsentscheidung muss die gesamte Bausumme sofort bereitstehen und nicht „tröpfchenweise“, wie sie ggf. bei einer Tilgungsstreckung frei werden würde. Dann kann man auch gleich einen neuen Kredit aufnehmen…

Der ZBK-Antrag zur Einstellung von 100.000 € in den Haushalt 2021 zur Sanierung der Mühlstraße musste übrigens aus 2 anderen Gründen abgelehnt werden:

    1. Es muss zunächst ermittelt werden, ob ggf. auch der Kanal (etc.) saniert werden muss.
    2. Eigentlich wird zur Beurteilung, welche Straßen zuerst saniert werden sollen, derzeit ein Kataster angelegt. Dieses Kataster ist aber noch nicht ganz fertiggestellt.

Die ZBK führt in ihrem Facebook-Post 2 weitere Dinge auf:

Zu einem geht es um eine neue Zinsbindung des Thermenkredits, die tatsächlich noch in diesem Frühjahr in Aussicht steht. Dabei reduzieren sich die zu zahlenden Zinsen erheblich. Das ist wirklich eine gute Nachricht für Bad König. Der Vertrag ist unseres Wissens aber noch nicht unterzeichnet. Die im Post dargestellten groben Zahlen des Wirtschaftsplanes für die jährliche Zinsbelastung der Therme berücksichtigen offenbar aber schon neue Zinssätze ab 2022. Die Behauptung der ZBK, es können durch die neue Zinsbindung noch weitere Kostenersparnisse erzielt werden, stimmt so nur bedingt. Lediglich die Zahl für 2021 scheint noch den alten Zinssatz zu enthalten.

Bezüglich des Verweises auf die Corona-Hilfen ist festzustellen, dass die November- und Dezember-Hilfen beantragt und teilweise auch schon gezahlt sind. Ab Januar 2021 ist die Odenwald-Therme entsprechend den geltenden Regelungen nicht mehr berechtigt Hilfeleistungen zu erhalten. So lautet die Aussage des Steuerbüros. Das ist aber bereits in öffentlichen Mitteilungen durch den Bürgermeister genannt worden. – Aber die ZBK kann es ja nochmals als Forderung aufstellen – klingt halt gut. Wir als SPD stehen wir eine solide, sachorientierte Politik.