ZBK – Wahlaussagen angeprangert!

Die jüngsten Wahlaussagen der ZBK, in denen sie 4 „Beispielprojekte“ der Stadt benennt und dazu „Fakten“ darlegt, wie die Verwaltung (und das Parlament?) nachlässig und unverantwortlich gehandelt haben soll, tragen eindeutig demagogische Züge. „Demagogie“ wird im Wikipedia wie folgt definiert:

„Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt. Demagogen suchen nicht das Beste für alle, nicht Wahrheit, nicht Gerechtigkeit, sondern nur geeignete Mittel, ihr persönliches Interesse (bzw. die Interessen derer, welche sie vertreten) als das Allgemeine und ihre Entscheidungen als die einzig Richtigen darzustellen. Ihre Diskussionstaktik: skandalöse Ausfälle, Gegenangriffe, unbeweisbare Behauptungen über das Wesentliche. Ihre Methode: alles zum eigenen Nutzen und zum Schaden des Opponenten interpretieren, bis hin zur offensichtlichen, unverfrorenen Lüge, um im Streit die eigene Position zu behaupten und nicht nachgeben zu müssen. Ihr Ziel: nicht der konstruktive Dialog, nicht die friedliche Koexistenz, sondern eine durch permanente Provokation geschürte Feindseligkeit gegenüber allem, was anders ist, plakative Streitbarkeit als Ausdruck des Protests gegen Missstände (um diese nicht verbessern zu müssen), und propagandistisches Auftreten bei der Durchsetzung und Ausführung ihres Willens. Mit Demagogen lässt sich nur dann ein Kompromiss beschließen, wenn sie darin vor allem ihre Interessen gewahrt sehen, was sie dann als ihren Sieg präsentieren können.“

Bei allen 4 Themen benennt die ZBK Fakten, die meist zutreffend sind, die aber ohne die Darstellung der Gesamtheit der Problematik ein vollkommen falsches Bild liefern. Beim Thema 1, das Freibad in Bad König, wird es auch mit der Wahrheit nicht ganz so genau genommen. Die Punkte „SWIM“-Mittel und „Alternativ“-Lösung treffen nicht zu. Beim Thema „Kindergarten Zell“ wird gar nicht auf die eigentlichen Ursachen der Verzögerung eingegangen (Probleme mit dem Vergaberecht bei der ersten angedachten Umsetzung mit der EGO und dem Weggang des Bauamtsleiters, was die 2. angegangene Lösung zu Fall brachte). Auf die ZBK-eigene „Posse“ mit den schöngerechneten Zahlen bzgl. eines Kindergartenneubaus und allen damit im Zusammenhang stehenden „Aktivitäten“ soll hier mal nicht eingegangen werden. Mit dem Thema „Straße nach Momart“ haben wir uns bereits auseinandergesetzt. Auch hier wurden wesentliche Aspekte überhaupt nicht betrachtet. Bei der „Feuerwache Kinzigtal“ liegen die Probleme vor allem in der Vergangenheit. In den letzten 2 Jahren wurde durchaus ein Teil der Altlasten abgearbeitet. Hier sei nur mal das Problem mit den Fenstern erwähnt. – Insgesamt darf man auch nicht vergessen, dass die Verwaltung durch die Corona-Pandemie auch vor besonderen Herausforderungen gestellt worden war. Dies ist offenbar für die ZBK gar kein Thema. – Es bleibt nur zu wünschen, dass diese Wählergemeinschaft bei der Kommunalwahl einen ordentlichen Dämpfer erhält.