Seit einigen Jahren ist der bauliche Zustand der Kindertagesstätte im Stadtteil Bad König Zell nicht der beste. So hat sich die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2018 dazu entschlossen, dieses Projekt zum Wohle der Kinder, Eltern und Beschäftigten der Kita anzugehen.

Zunächst sah es so aus, als könnten für den Kindergarten Bundesmittel von über 600.000 Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) genutzt werden. Der Kindergarten sollte nach einem in Rimbach umgesetzten Mietmodell der Energiegenossenschaft Odenwald gebaut werden. Dazu gab es am 2. August 2018 einen Besichtigungstermin. Das Modell wurde jedoch wegen vergaberechtlicher Bedenken und des somit fraglichen Einsatzes der Bundesmittel nicht weiterverfolgt.

Dann ergab es sich, dass die Stelle des Bauamtsleiters der Stadt Bad König mit einem Architekten besetzt werden konnte. Dieser wurde vom Magistrat der Stadt und den Fraktionsvorsitzenden im Juni 2019 damit beauftragt, für den Kindergarten die ersten Leistungsphasen in Eigenregie durchzuführen, um so Kosten zu sparen.

Basierend auf einem durch die Stadt gekauften Grundplan (Bauplan) erarbeitete der Stadtbaumeister ein Konzept für welches Fördermittel in Höhe von 1,2 Millionen Euro beantragt wurden. Das Konzept wurde dem Magistrat am 17. Oktober 2019 vorgestellt.

Zwischenzeitlich stellte sich heraus, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht für alle Förderanträge zum Neubau von Kindergärten im Odenwaldkreis ausreichen. Darüber hinaus verlies der Stadtbaumeister und Architekt die Stadtverwaltung. Somit mussten für den Neubau des Kindergartens neue Wege gesucht werden.

Die ZBK wollte den Kindergarten nicht auf Basis der vorhandenen Planungen bauen lassen, sondern neu planen und dabei die Kosten auf maximal 2 Millionen Euro festsetzen. Die SPD hat die Abkehr von der vorgesehenen Planung zunächst mitgetragen. Dann jedoch äußerte die für Fördermittel zuständige Vergabestelle des Odenwaldkreises wegen der geforderten Deckelung der Bausumme große Bedenken und verwies auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. Die ZBK bestand auf der Deckelung der Bausumme und der Durchführung eines Interessensbekundungsverfahrens für die Planungsleistungen. Die Vergabestelle des Odenwaldkreises wies darauf hin, dass bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung ein Interessensbekundungsverfahren nicht umsetzbar ist. Vielmehr muss für die Planung der Kita eine europaweite Ausschreibung auf den Weg gebracht werden. Das hat sie in einem Schreiben vom 20.08.2020 noch einmal explizit dargelegt. Leider hat die ZBK auch dieses Schreiben ignoriert und setzte weiterhin auf einen rechtlich zweifelhaften und von der Vergabestelle ausdrücklich missbilligten Weg der Auftragsvergabe mit dem eine sichere Umsetzung nicht gewährleistet ist.

Die Stadtverordneten der Stadt Bad König haben schließlich am 3. September 2020 gemeinsam, ohne die Stimmen der ZBK, einen Beschluss auf den Weg gebracht, wonach der Magistrat beauftragt wird, den Bedarf für eine Kindertagesstätte im Stadtteil Zell zu ermitteln und diesen Bedarf in Bezug auf einen Kostenrahmen zu kalkulieren. Inzwischen wurde vom Magistrat der Stadt Bad König beschlossen, die Planungsleistungen für die Kindertagesstätte vergaberechtskonform europaweit auszuschreiben. Der Auftrag wurde erteilt. Jetzt kann hoffentlich mit der baldigen Umsetzung des Bauvorhabens begonnen werden.

Das Beispiel zeigt, dass parlamentarische Arbeit nicht immer einfach ist, vor allem dann, wenn Interessen einzelner im Vordergrund stehen, Fakten ignoriert werden und keine Zusammenarbeit stattfindet.

Es ist sehr schade, dass sich das Projekt des Kindergartens in Zell deshalb in seiner Planung über viele Jahre hinzieht. Dabei geht es vor allem um die Kinder! Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nicht, dass die Kinder ihrer Spiel-, Lern- und Wirkungsstätte als Basis für ihr weiteres Leben beraubt werden. Deshalb werden wir uns weiter für die zügige Umsetzung des Bauprojektes einsetzen.

Januar 2021