Im Nachgang zu dem Evaluationsbericht des Hessischen Rechnungshofes zum Einsatz von Derivaten beim Schuldenmanagement des Landes hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag einen Antrag zur Beendigung des Derivateeinsatzes in den Landtag eingebracht. Die SPD-Landtagsfraktion beantragt darin, im Haushaltsgesetz die Ermächtigung für die Landesregierung zu streichen, Derivatgeschäfte zur Zinssicherung abzuschließen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Die von der Landesregierung seit 2010 gezeichneten Derivate haben bereits einen Schaden von rund vier Milliarden Euro durch überhöhte Zinszahlungen auf Kredite des Landes Hessen verursacht. Und es ist nicht abzusehen, wie viele Milliarden bis zum Ende der Laufzeit von unfassbaren 50 Jahren noch dazukommen werden. Diese Papiere sind letztlich nichts anderes als Wetten auf die zukünftige Entwicklung der Zinsen am Kreditmarkt – und die hessische Landesregierung hat sich dabei katastrophal verzockt, weil sie die Zinsentwicklung komplett falsch eingeschätzt hat.“

Um das „Zins-Glücksspiel mit dem Geld der Steuerzahler“ zu beenden, so Weiß, greife die SPD-Fraktion die Empfehlung des Hessischen Rechnungshofs auf, die Ermächtigung für den Derivateeinsatz im Haushaltsgesetz zu streichen. Damit werde der Einsatz von Zinsderivaten beim Schuldenmanagement ausgeschlossen. „Wir erwarten, dass die Fraktionen von CDU und Grünen sich unserem Antrag anschließen und so der Empfehlung des Rechnungshofes nachkommen und sich unserem Änderungsantrag anschließen“, sagte Marius Weiß.