Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Wir begrüßen Sie herzlich auf den Internetseiten der Bad Königer SPD! Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Arbeit.

Am 6. März 2016 wurden in Hessen die Kommunalparlamente neu gewählt. Auch in Bad König haben Sie über die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung entschieden. Wir bedanken uns für das Vertrauen. Nur Ihnen ist es zu verdanken, dass die Bad Königer SPD 4,1% (von 32,3% in 2011 auf 36,4%) zulegen konnte.

Dies bedeutet auch, dass in den kommenden fünf Jahren 10 Stadtverordnete im Parlament vertreten sein werden und wir weiterhin die stärkste Fraktion stellen.

Auf unserer Homepage finden Sie außerdem eine Fülle von Informationen zur SPD in Bad König, zu unserem Vorstand, unseren Stadtverordneten, Stadträten sowie zu unseren Kurverwaltungsratsmitgliedern.

Wir möchten das Internet nutzen, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und Sie an der inhaltlichen Diskussion teilhaben zu lassen. Für Anregungen und Fragen sind wir jederzeit dankbar. Benutzen Sie hierfür einfach unser Kontaktformular oder schreiben Sie uns eine E-Mail.

Klaus-Dieter Horn
Ortsvereinsvorsitzender

Roger Nisch
Fraktionsvorsitzender

 

15.06.2017 in Landespolitik

Auswahlverfahren für den Polizeidienst muss überprüft werden – Kritik an Innenministerium

 

Meldung auf SPD-Hessen.de vom 14. Juni 2017

Messerstecherei in Wiesbaden

Nach der Messerstecherei in Wiesbaden, bei der in der Nacht zum Montag ein 18-jähriger tödlich verletzt wurde, ist bekannt geworden, dass einer der Tatverdächtigen ein Polizeianwärter des Landes Hessen ist. Aus diesem Grund hat der Innenausschuss des Hessischen Landtags heute den Vorfall erörtert. Dabei teilte das Innenministerium mit, dass sich im Polizei-Auskunftssystem POLAS eine Reihe von Einträgen zu Straftaten fand, die der Mann als Jugendlicher und Heranwachsender begangen hat. „Und wir reden hier jetzt nicht davon, dass er als 15-jähriger mal sein Mofa frisiert hat. Vielmehr stehen Taten im Raum wie räuberische Erpressung und schwere Körperverletzung. Da stellt sich natürlich die Frage, wie so jemand überhaupt in den Polizeidienst des Landes Hessen kommen konnte“, sagte im Anschluss an die Sitzung des Innenausschusses die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Das Innenministerium erkläre es mit einer Verkettung von Fehlern, dass der Polizeianwärter trotz seiner polizeilich registrierter Straftaten zur Eignungsprüfung und zum Vorbereitungsdienst bei der hessischen Polizei zugelassen wurde, berichtete Faeser und stellte fest: „Dass Fehler passieren, ist das eine. Dass so viele Fehler zusammenkommen, bis am Ende ein gerichtsbekannter Gewalttäter in die Reihen der Polizei aufgenommen wird, ist aber eine ganz andere Sache. Wir sehen hier ein eklatantes Versagen im Zuständigkeitsbereich des Innenministers. Aus diesem Versagen entstehen plötzlich Zweifel an der Zuverlässigkeit und der Sicherheit des Auswahlverfahrens bei der hessischen Polizei. Und genau diese Zweifel muss der Innenminister jetzt schnell, gründlich und ohne falsche Nachsicht ausräumen. Denn die hervorragende Arbeit der hessischen Polizei darf nicht diskreditiert werden durch schwarze Schafe, die offenbar problemlos alle Kontrollen und Prüfmechanismen überwinden können. Es geht darum, das Vertrauen der Menschen in die Integrität unserer Polizei nicht zu enttäuschen. Deswegen erwarten wir vom Innenminister, dass er die Zulassungsverfahren für die Polizeiausbildung umgehend verbessert. Einen Fall wie den aktuellen darf es nie wieder geben.“

15.06.2017 in Landespolitik

Schwarz-Grün verantwortlich für Arbeitsplatzabbau – Lufthansa zieht A380 aus Frankfurt ab

 

Pressemitteilung auf SPD-Hessen.de vom 13. Juni 2017

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat heute beschlossen, fast die Hälfte der A380-Flotte von Frankfurt nach München zu verlegen. Das Unternehmen reagiert damit auch auf das zuletzt schwierige Verhältnis zum Flughafenbetreiber Fraport und die vom hessischen Wirtschaftsminister genehmigten Gebührenrabatte für den Billigflieger Ryanair.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, sagte dazu heute Mittag am Rande des Hessentages in Rüsselsheim: „Es ist eingetreten, wovor wir seit Monaten warnen: Lufthansa zieht ihre größten und modernsten Flieger aus Frankfurt ab, nachdem die über Jahrzehnte erfolgreiche Systempartnerschaft mit dem Frankfurter Flughafen aktiv beschädigt worden ist. Verantwortlich dafür ist auch Volker Bouffier, der immer erklärt, er habe alles im Griff. Das genaue Gegenteil ist der Fall, weil er viel zu lange zugesehen hat und nicht eingegriffen hat. Verantwortlich ist auch der Wirtschaftsminister, der eine Gebührenordnung genehmigt hat, die Ryanair hohe Rabatte einräumt und von Lufthansa nur als Provokation verstanden werden konnte, weil der Wettbewerb zu Gunsten von Ryanair verzerrt wurde. Falls jemand wissen will, wie vollständiges Versagen in der Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik aussieht, reicht der Blick auf Schwarz-Grün in Hessen."

Jeder einzelne Airbus A380 sei mit sehr vielen Arbeitsplätzen am Flughafen Frankfurt verbunden, erläuterte Schäfer-Gümbel. „Wenn die Lufthansa jetzt Ernst macht mit der Verlegung der Maschinen nach München, dann hat diese Landesregierung die Arbeitsplätze auf dem Gewissen“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel.

11.06.2017 in Landespolitik

Thorsten Schäfer-Gümbel: Landesregierung lässt ländlichen Raum mit Ansage ausbluten – Neue Argumente für den Hessenplan

 

Pressemitteilung auf SPD-Hessen.de vom 9. Juni 2017

Ländlicher Raum/Landesentwicklung

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) hat den Landesentwicklungsplan der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert. Dazu sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, heute: „Der HSGB hat Recht: Die Landesregierung arbeitet aktiv an der Entleerung und Zerschlagung des ländlichen Raums. Schwarz-Grün findet den Bevölkerungsrückgang auf dem Land sogar gut, weil er positive Auswirkungen habe, beispielsweise bei der Begrenzung des Flächenverbrauchs. Diese Haltung ist an Zynismus kaum zu überbieten. Der Niedergang unserer Dörfer ist weder positiv noch wünschenswert. Mit dem Begriff „Landesentwicklungsplan“ meint die Landesregierung eher ein Programm für ungebremstes städtisches Wachstum. Den Preis für die Lebensferne von Schwarz-Grün zahlen die Menschen auf den Dörfern und in den Großstädten gleichermaßen. Den einen brechen die Versorgungsstrukturen weg, die anderen gehen in Abgasen, Lärm und unbezahlbaren Mieten unter. Niemand außerhalb der Landesregierung findet das gut.“


Schäfer-Gümbel kündigte an, die SPD werde alles daran setzen, die Entwicklungspotenziale des ländlichen Raums ausschöpfen. „Anders als Schwarz-Grün wollen wir den Menschen nicht vorschreiben, wo sie zu leben haben. Ein gutes ÖPNV-Angebot auf dem Land, genug Kitas und Schulen auch bei weniger Kindern und eine intakte, moderne Dateninfrastruktur wären Anreize, damit sich Menschen und Unternehmen im ländlichen Raum ansiedeln. Und das wird dabei helfen, dass der ländliche Raum lebenswert bleibt und die Konflikte in den Ballungsräumen nicht stetig zunehmen. Darauf werden wir mit dem Hessenplan einen Schwerpunkt setzen“, erklärte Schäfer-Gümbel.

11.05.2017 in Jusos von SPD Odenwald

Jusos zu Windkraftanlagen im Odenwaldkreis: Panikmache durch Horrorszenarien

 

Die Jusos Odenwald blicken äußerst kritisch auf die momentanen Einlassungen von Bürgerinitiativen und politischen Bedenkenträgern zum Thema Windkraft. "Horrorszenarien an die Wand zu malen, die jedweder Grundlage entbehren, halten wir für fatal und irreführend", so Joshua Seger, Vorsitzender der Jusos Odenwald. Wer sich ernsthaft hinsetze und die ausgewiesenen Flächen im Regionalplan 1 zu 1 mit Windrad- Flächen gleichsetze, der habe entweder die grundlegenden Unterschiede zwischen Flächennutzungsplanung und Regionalplanung nicht verstanden, oder betreibe bewusst Stimmungsmache.

29.03.2017 in Allgemein von SPD Odenwald

Volles Haus beim Frühlingsempfang der Kreis SPD

 

Bei bestem Frühlingswetter konnte der Unterbezirksvorsitzende Oliver Grobeis vergangenen Sonntag neben zahlreichen Gästen gleich zwei Bundestagsabgeordnete im Festsaal des Volksbank-Atriums in Erbach begrüßen. „Mit den beiden MdBs Jens Zimmermann und Lothar Binding haben wir uns zwei absolute Experten im Thema Finanzen eingeladen“, so Grobeis. Lothar Binding ist Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Heidelberg und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zimmermann und Binding sind Kollegen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. 

Dr. Jens Zimmermann                

Rüdiger Holschuh

Frank Matiaske

Termine

Alle Termine öffnen.

02.08.2017, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr "Kleinster Biergarten der Welt" mit Dr. Jens Zimmermann

Alle Termine

Kontakt

SPD-Ortsverein:
Klaus-Dieter Horn
Höhenstraße 45
64732 Bad König

SPD-Stadtverordnetenfraktion:
Roger Nisch
Bahnhofstraße 39
64732 Bad König
roger(at)nisch.info

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